Heribert Prantl:
SIND WIR NOCH ZU RETTEN?
Anstiftung zum Widerstand gegen eine gefährliche Politik
München: 1998, 288 S., Carl Hanser Verlag
DEM 29,80
ISBN: 3446185410
(rt) Heribert Prantl, gelernter Jurist, Historiker und Journalist, war lange Jahre als Richter und Staatsanwalt tätig. Heute leitet er das Ressort Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung. Mehrfach preisgekrönt (Geschwister-Scholl-Preis 1994, Kurt-Tucholsky-Preis 1996), tat er sich mit seinem 1994 erschienenen Werk Deutschland leicht entflammbar als engagierter und provokanter Beobachter und Kritiker bestehender Verhältnisse hervor, insbesondere was des Deutschen Verhältnis zu seinen Ausländern anbelangt, die er so häufig abzufackeln beliebt.
Das vorliegende Buch stellt eine ausgedehnte Reise durch die sozialen Höllen der bundesrepublikanischen Gegenwart da, die allerdings so rein-deutsch nun auch wieder nicht ist, spiegelt sie doch letztlich nur hündisch die allgemein um sich greifende Tendenz zur menschlichen Lieblosigkeit wider, die man so lange mehr schlecht als recht mit dem Stichwort Globalisierung zu verharmlosen suchte.
Frei von jeder Larmoyanz und dem ewig-vorwurfsvollen moralisierenden Gehabe des kernarroganten Gutmenschen, sucht und findet hier einer sein Sujet, dem man noch viele gesunde und fruchtbare Jahre der prinzipiellen Querdenkerei wünschen möchte.
Auch wenn das Werk keinen Hehl daraus macht, daß es unmittelbar vor der letzten Bundestagswahl geschrieben wurde, braucht es sich gewiß nicht den Vorwurf gefallen zu lassen, inzwischen schon veraltet zu sein. Nicht nur, daß gesellschaftliche Entwicklungen im allgemeinen eine sehr träge, klebrige Konsistenz entfalten und daher auch nicht über einen mehr oder weniger stimmungsbegründeten Regierungswechsel von der Platte zu wischen sind: An den fundamentalen Mißständen und den ihnen zugrundeliegenden Problemen ändert sich nun einmal nicht so schnell etwas. Und wo sich vorgebliche Bewältigungsstrategien erst einmal eingeschliffen haben, sind sie erfahrungsgemäß so gut wie nie anders aus der Welt zu schaffen als durch die nächste Katastrophe im Wettlauf der Patentrezepte.
Prantl erweist sich als sehr genauer, scharfsichtiger und, ebenso wichtig, scharfsinniger Reisender im eigenen Land: Er nennt freimütig Roß und Reiter, scheut sich nicht vor Widersprüchen, entlarvt die Dummheit der politischen Kaste mit ebensolchem Gusto wie die Infamie ihrer Propagandamaschinerie, und läßt sich weder von staatlichen Autoritäten noch von amtlichem wie halbamtlichem Statistikgewitter ein X für ein U vormachen.
Ohne sich gleich dem marxistischen Lager anzubiedern oder auf die ideologischen Leitlinien einer PDS Rücksicht zu nehmen, beschreibt er treffsicher die Standort-Deutschland-Aktiengesellschaft mit ihrem Grundrecht auf ungestörte Investitionsausübung, ihrem strammen Marsch zurück ins 19. Jahrhundert und die systematische Einseifung des Grundgesetzes und damit des in diesem Staatswesen immer mehr störenden Souveräns Volk.
Da bleibt kein Auge trocken: Prantl macht deutlich, was sich hinter den bis zur Penetranz geführten Mißbrauchs-Diskussionen verbirgt (Asylmißbrauch, Rechtsmißbrauch, Sozialmißbrauch) und er hält kräftig dagegen, daß die Schwarte kracht: Mißbrauch des Strafrechts durch die administrativen Instanzen und das damit einhergehende juristische Wettrüsten Staat kontra Bürger; Zerschlagung des Sozialstaats und ebenjener Grundlagen, die es den herrschenden Interessengruppen überhaupt erst ermöglicht haben (und es nach wie vor tun), sich ihrer Existenzberechtigung so sicher zu sein; Mißbrauch des Staatsbürgerschaftsrechts und der gesamten Ausländerthematik; der Mißbrauch Europas (Motto: Rechtsstaat mal 15 = weniger Rechtsstaat) und schließlich der Mißbrauch von Europol, jene mit gestapoähnlichen Vollmachten ausgestattete und dabei mit voller Immunität versehene europäische Megapolizeimacht, die er als Erzengel Michael außer Kontrolle bezeichnet.
Textprobe: Sicherheitspolitik sieht heute so aus: Nicht die staatliche Gewalt wird in die Pflicht genommen, um den einzelnen zu schützen, sondern dies ist das Verbrechensbekämpfungskonzept der Konservativen der einzelne muß dem Staat beweisen, daß er nicht gefährlich ist. [..] So ist eine Stimmung entstanden, in der die Berufung auf Grund- und Freiheitsrechte bei der Kriminalitätsbekämpfung als anachronistisch, naiv und starrsinnig gilt.
(S. 33f.)
Auch wenn es Prantls Ansinnen war, das zum Zeitpunkt des Erscheinens durchaus sehr realistische und alles andere als unwahrscheinliche Schmieden einer großen Koalition der beiden großen Volksparteien CDU/CSU und SPD konterzukarieren, sollte das obige Zitat nicht zu dem Trugschluß verleiten, daß die Tendenz zur Kriminalisierung des Staatsbürgers und zum galoppierenden Abbau seiner angestammten Rechte das ausschließliche Privileg der einen, der konservativen Politikerschule sei: Wie sich mittlerweile, ein knappes halbes Jahr nach der Wahl, bereits immer deutlicher zeigt, ist derlei mit der konventionellen Meßlatte parteipolitischer Abgrenzungsstrategien schon lange nicht mehr zu erfassen und zuverlässig zu beschreiben. Immerhin ist und bleibt es allerdings Prantls Verdienst, in ausgesprochen deutlicher, ungeschminkter Form auf die Grundproblematik hingewiesen und kompromißlos dagegen Stellung bezogen zu haben.
Zudem erschöpft er sich nicht im mäkelnden Kritikastertum: Die letzten beiden Kapitel des Buchs, Plädoyer gegen die Verwilderung: Für eine zivile Republik und Anstiftung zum Widerstand gegen eine gefährliche Politik, fordern dazu auf, die Sieggewohnten das Fürchten zu lehren es ist die Zeit gekommen, meint Prantl, nicht mehr brav zu sein. Und er macht deutlich, was vor allem seine konservativen Kritiker besonders wurmen dürfte, daß Deutschland noch immer nicht befreit sei, solange es an jener inneren Souveränität fehlt, die den Andersdenkenden nicht nur zähneknirschend duldet und dieses Gehabe als selbstbewunderungswürdige Toleranz zelebriert, sondern die in ihm schon deshalb eine Bereicherung sieht, weil er ihr dabei helfen kann, nicht der eigenen Betriebsblindheit ins Messer zu laufen.
Folglich ist es schon ein Gebot der schieren Vernunft, den hier aufgezeigten unguten Tendenzen beherzt die Stirn zu bieten. Insoweit steht Prantls Ansatz in der besten Tradition des aufgeklärten Humanismus, womit allerdings zu befürchten steht, daß er wie diese am Ende bloße Theorie bleiben und wirkungslos verpuffen wird. Denn der von ihm beschworene Widerstand der Bürgergesellschaft, an den da (auch in Deutschland) nicht zum erstenmal appelliert wird, macht die Rechnung leider ohne die Faktoren Phlegma und Deformation auf. Ersteres mag ihm zwar noch gewärtig sein; doch der Verdacht, daß sein Aufruf zu einer neuen Solidarität auf Ohren stoßen könnte, deren Gehörgänge mittlerweile fremdbestimmtermaßen derart mißgestaltet wurden, daß sie bereits jedes Verständnis ausfiltern, noch bevor die Botschaft überhaupt ihren bestimmungsmäßigen Empfänger erreicht hat, ist ihm offensichtlich fremd. Das spricht gewiß nicht gegen ihn, ziseliert das ganze allerdings mit einem Hauch von Wehmut, daß der Leser sich bisweilen fragen darf, ob ihm die Tränen da gerade vor Wut oder aus schierer Verzweiflung aufsteigen.
Doch wenn an diesem Buch überhaupt irgendetwas ernsthaft zu kritisieren ist, dann allenfalls, daß der Autor die Latte schon so niedrig hängt und der Hammelsprung des Optimisten dennoch nicht gelingen will. Aber das ist nicht seine Schuld, das liegt nun mal an den Verhältnissen und die, das weiß man schließlich nicht erst seit Brecht, sind eben nicht so.