START PORTALE ABO SUCHE WIR ORDER EMAIL  Shopping USA [ver. 03.04.03) vom [2005-11-23]  © 1996-2007 copyright by Verlag Ralph Tegtmeier Nachf. URL: http://confidenz-depesche.com

Rezensionen

Im Netz der Netze

	Christiane Schulzki-Haddouti [Hrsg.], VOM ENDE DER ANONYMITÄT. Die Globalisierung der Überwachung. Hannover: 2001, 208 Seiten, Verlag Heinz Heise GmbH & Co KG EUR 15,00/SFR 26,50 ISBN: 3882291923
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(mp) Daß Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste nicht nur Telefone und Handys, sondern auch Videokameras, Emails, Internetfiles, Satellitentelefone und Prepaid-Cards für Überwachung und Abhörmaßnahmen nutzen wollen, ist längst bekannt.

In diesem vorliegenden Buch beschäftigen sich bekannte Bürgeraktivisten und Autoren – Ute Bernhardt, Ingo Ruhmann, Tony Garaghty, Wayne Madsen, Thomas Mathiesen, Erich Möchel, James Flint, Florian Rötzer, Erich Schmidt-Eenboom, Detlef Nogala, Olivier Minkwitz, Nicky Hager und Duncan Campell – mit den Plänen, die von Expertengruppen mit Vorliebe hinter verschlossenen Türen diskutiert und, wenn übehaupt, erst in allerletzter Minute bekannt gegeben werden. Auf Fragen wie “Was haben die Überwacher schon erreicht?” über “Welche Zukunftstechnologien werden heute in den Labors von Unternehmen und Universitäten zum Behufe der Überwachung entwickelt?” bis zu “Wie entwickelt sich die zivile Gesellschaft unter diesen Drücken?” versuchen die Autoren Antworten zu geben.

Im ersten Teil “POLIZEI” beschäftigt sich Mathiesen, Professor für Rechtssoziologie an der Universität von Oslo, mit dem SIS (Schengen-Informationssystem) und mit der weniger bekannten Unterorganisation Sirene (Supplément d'Information Requis à l'Entrée), wo nicht nur standardisierte Informationen gesammelt, sondern auch zusätzlich Daten zum Abruf bereitgestellt werden, um den bilateralen und multilateralen Austausch zu erleichtern. Das Sirene-System formalisiert und legitimiert den Informationsaustausch sogenannter “weicher” Daten zwischen den Polizeibehörden in den verschiedenen Staaten. Obwohl das umfassende Handbuch geheimgehalten wird, sickerten Teile davon an die Öffentlichkeit.

Vom “Euro-FBI” sprach Altbundeskanzler Helmut Kohl liebevoll, wenn er das European Police Office, das Europäische Polizeiamt erwähnte. Den Werdegang von Europol und dessen Entwicklung beschreibt Stefan Krempl, freier Journalist in Berlin und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Europa-Universität Viadrine in Frankfurt an der Oder. “Europol ohne Grenzen” nennt er sein Kapitel, in dem er die schleichende Erweiterung der Kompetenzen aufzeigt: von der Rauschgiftfahndung bis zum Sammeln von Daten nicht nur über Straftäter und Verdächtige, sondern auch über potentielle Täter, tatsächliche oder mögliche Zeugen, Opfer und eventuelle zukünftige Opfer, sowie über “Risikogruppen”, die Kontakt zu Kriminellen haben könnten. Wer kann bei diesen Vorgaben noch mit gutem Gewissen von der Überwachung ausgeklammert werden?

In Teil II, “GEHEIMDIENSTE”, berichtet Nicky Hager, der neuseeländische Friedensaktivist und Journalist, von seiner Recherche in Waihopai über Echelon, die ihn zu den streng geheimen Informationen führte, welche in seinem 1996 erschienenen Buch “Secret Power” nachzulesen sind. Seine Arbeit erinnert an ein Puzzlespiel, bei dem zwar nicht sämtliche Teile offen herumliegen, aber doch die meisten.

Duncan Campell, Autor des vom Europäischen Parlament 1999 veröffentlichten Berichts “Interception Capabilities 2000” (Abhörmöglichkeiten 2000), präsentiert einen dicht gedrängten Überblick über die Entstehungsgeschichte des Abhörsystems Echelon und über seine Funktionsweise. Hier lassen sich auch einige Ungereimtheiten klären und Unklarheiten beseitigen, die von den verschiedensten Medien verbreitet werden.

Von Erich Schmidt-Eenboom, dem BND-Experten und Autor von Undercover erfährt der Leser Näheres über “Die Funkspionage aus Westdeutschland”. Und Wayne Madison beschäftigt sich eingehend mit “Operationen im Cyberspace” der USA.

Teil III, das “ZUKUNFTSLABOR”, bietet Informationen über bereits installierte Überwachungstechnologien, wie beispielsweise die Identifikation anhand von Beinbewegungen, die Gesichtserkennung mit 3D-Bildern oder das HIS (Helmet Integrated System), mit dem die berittene Polizei in England ausgerüstet wird. Mittels am Helm installierter Videokamera – Weitwinkelobjektiv inklusive – und Mikrofon wird die Überwachung von Menschenmassen zum Kinderspiel. “Unruhestifter” können samt Bild- und Tonmaterial dem Richter übergeben werden, der damit das Beweismittel sozusagen auf dem Silbertablett serviert bekommt.

“Das Auge im All”, der private Spionagesatellit Ikonos, liefert “Spionagebilder”, die auf dem freien Markt erhältlich sind und bietet den NGOs erweiterte Möglichkeiten für “öffentlichen Lärm”, wie es die Formulierung aus einem Dokument der US-Luftwaffe zu verdeutlichen vermag.

Um die “BEDROHUNG FÜR DIE ZIVILGESELLSCHAFT” geht es in Teil IV. Tony Geraghty beschreibt hier anschaulich am Beispiel des irischen Krieges – der “britischen Krankheit”, wie er diesen nennt – wie der Kampf gegen Terrorismus die ganze Bevölkerung nicht nur tangiert, sondern als Gesellschaft insgesamt verändert. Gerechtfertigt mit der Moral des permanenten Kriegszustands ließ der Irland-Konflikt nicht nur zahlreiche “Aufklärungsgeräte” ins Alltagsleben eines jeden Bürgers eindringen, er stört auch den Rechtsprozeß. Die Erhaltung der inneren Sicherheit des Landes führte zur unsichtbaren Lizenz für militärische Spezialeinheiten, Gesetze zu umgehen und zu brechen.

“Die Reaktionsfähigkeit komplexer fortgeschrittener Gesellschaften lässt sich in bestimmter Hinsicht mit denen von Fröschen vergleichen”, meint Detlef Nogala, Kriminologe, Psychologe und zur Zeit Mitglied der kriminologischen Forschungsgruppe des Max-Planck-Instituts in Freiburg/Breisgau. “Wirft man eine solche Amphibie experimentehalber in heißes Wasser, so wird der Frosch dieser unangenehmen Umgebung sofort zu entfliehen versuchen und mit einem Satz heraushüpfen. Setzt man das sensible Tier hingegen behutsam in ein mit Wasser gefülltes Gefäß und erhöht die Temperatur nur ganz allmählich in kleinen Schritten, so wird es die geringfügigen Veränderungen ertragen, sich jeweils an die Erwärmung gewöhnen und schließlich so lange verharren, bis es am Ende zu spät ist.”

Big Brother ist keine zentrale Staatsveranstaltung mehr; sie hat massive Zellteilung betrieben. Anstatt wie im Benthamschen Panopticon zentrisch angeordnet, verteilt sich die Überwachungsmacht heute auf mehrere Ebenen und über viele größere und kleinere Netzknoten, wobei auch die Subzentren sozialer Macht – Konzerne, mittlere Unternehmer, kleine Geschäftsleute, bessergestellte Bürger – immer extensiver mitmischen. Die Überwachungsordnung droht sich zu einer nie dagewesenen Quantität und Qualität zu verdichten.

Die Hoffnung, daß der Frosch doch noch merkt, daß er im überheizten Überwachungspool nicht abgebrüht, sondern verbrüht wird, erscheint doch etwas zu optimistisch, denn längst ist es soweit, daß eine Generation heranwächst, für die es selbstverständlich geworden ist unter Beobachtung zu stehen, sei es akustisch per Babyphone oder per Web-Kamera im Kindergarten und in der Schule. Hier auf signifikanten Widerstand stoßen zu können, setzte eine nachhaltige Erschütterung des gesellschaftlichen Herrschaftskonsens durch politökonomische Entwicklungen voraus, welche die Überwachung wieder deutlich als das aufzeigte, was sie ist. Wenn Nogala hier den technokratischen Versuch sieht, “Konflikte zu managen, statt sie politisch zu lösen”, läßt er sich in die Irre führen. Es geht nicht um die Konflikte – am Rande vielleicht um das Konfliktpotential, das nicht zu groß werden darf, damit der Thron nicht ins Wanken gerät –, nein es geht um die Herrschaft und somit um Daumen, die in Schrauben gehören, die gedreht werden wollen.

“Die gleichartigen Bestrebungen der Regierungen führten zu einer intensiveren Zusammenarbeit der Kritiker”, schreibt Nicky Hager. Und: “Aus der Überwachung der Überwacher hat sich damit eine weltweite Aktivität zum Ausbau der Bürgerrechte in der Informationsgesellschaft entwickelt.”

Doch auch die Auflistung und die zum Teil recht detaillierten Beschreibungen der diversen “Cyber Rights Activists” und deren Tätigkeiten können nicht darüber wegtäuschen, daß, wenn überhaupt etwas erreicht werden konnte und kann, man allerhöchstens von Schadensbegrenzung sprechen kann, keineswegs aber von einem echten, greifbaren Ausbau der Bürgerrechte. Solche “Ausrutscher” würde man eigentlich von Überwachungsexperten nicht erwarten.

Nichtsdestotrotz, und auch wenn langjährigen -Lesern die allermeisten Fakten bekannt sind, die in diesem Buch “aufgedeckt” werden: Sich aus einer Unmenge an Einzelinformationen ein Gesamtbild zu verschaffen, ist nicht immer einfach, wie das Beispiel von Hagers Echelon-Suche zeigt.

Die Herausgeberin hat es mit diesem sorgfältig und gut gewählten Autorenteam geschafft, die Informationen in einem Buch zu bündeln, das es verdient, in den Bücherregalen verteilt zu werden, um als Memorial und Nachschlagewerk zu dienen.

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