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Rezensionen
Pax optima rerum
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Bruno Schoch, Ulrich Ratsch und Reinhard Mutz [Hrsg.], |
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(mp) Als hochaktuell kann es zwar heute beim besten Willen nicht mehr bezeichnet werden, dieses 13. Jahrbuch, das die drei großen wissenschaftlichen Institute für Friedensforschung Deutschlands 1999 gemeinsam herausgegeben haben. Die Einzelanalysen sind im März '99 abgeschlossen, und das Vorwort der Herausgeber Bruno Schoch, Ulrich Ratsch und Reinhard Mutz ist im Mai geschrieben worden, also kurz nach dem Beginn der NATO-Bombardierungen am 24. März 1999 im Kosovo. Dennoch ist das Werk allemal eine Empfehlung wert.
Aus dem damals brisanten Anlaß heraus wurde dem Krieg auf dem Balkan die besondere Stellung als Brennpunkt I im Buch eingeräumt. Neben den Ursachen, Zusammenhängen und den möglichen Konsequenzen werden hier auch Tatsachen klar beim Namen genannt: “Der Bombenkrieg gegen Jugoslawien erreicht offenbar nicht das Ziel, die ‘ethnischen Säuberungen’ zu unterbinden. Sie sind vielmehr im Krieg auf ein unerträgliches Ausmaß gesteigert worden.” Von der Mitverantwortung für die Untaten lasse sich die NATO nicht freisprechen, weil ihr Eingreifen diese de facto begünstigt habe. Das Ziel sei eindeutig verfehlt worden: Jugoslawien sei schwer geschädigt, und keinem einzigen Albaner sei geholfen worden.
Nein, die Rolle der NATO wird nicht eben ruhmreich geschildert: Sie sei mit ihren Drohungen von Ultimatum zu Ultimatum in die Glaubwürdigkeitsfalle getappt. Das Scheitern von Rambouillet wird als “mangelhaft vorbereiteter und in sich widersprüchlicher Versuch des Friedenschließens mit der Brechstange” beschrieben. Die Selbstermächtigung der NATO wird richtigerweise als Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet, der durchaus noch Nachahmer (Rußland im Baltikum, China in Taiwan, Indien in Sri-Lanka) finden könnte; denn was ein Präzedenzfall ist, entscheidet nun mal nicht, wer ihn bestreitet, sondern der, der sich später darauf beruft. Selbst die Mutation von einer Verteidigungs- zu einer Interventionsallianz kommt zur Sprache.
Gibt es einen guten und einen schlechten Separatismus? Die Frage nach dem Unterschied zwischen den Albanern im Kosovo und den Kurden in Ostanatolien, oder zwischen UCK und PKK, führen auch hier zu der Vermutung, daß ein Repressionsstaat möglicherweise einzig der NATO-Mitgliedschaft bedarf, um straflos davonzukommen.
Inmitten all dieser Kritik findet sich aber auch der halbherzige Versuch, die Weste der NATO nicht allzu schwarz aussehen zu lassen: “Die Schuld an Verbrechen trägt derjenige, der sie begeht. Nicht die NATO verjagt und mißhandelt die Albaner des Kosovo, sondern die militärischen und paramilitärischen Exekutoren unter Belgrader Kommando.” Und: Der Gewalteinsatz sei für die NATO als einzige Möglichkeit geblieben, das Gesicht nicht zu verlieren. Der Bösewicht ist also nach wie vor Slobodan Milosevic, und die NATO habe das alles ja gar nicht gewollt, sondern sei durch äußere Umstände dazu gezwungen worden.
Doppelzüngigkeit oder gar Schizophrenie wird man den Autoren nicht unterstellen wollen. Wohlwollend könnte man das Hin und Her als Ausgewogenheit loben. Vielleicht aber ist es schlichtweg ein typisches Beispiel für den Seilakt, den Friedensforscher zu bewältigen haben, die mit dem einen Auge ihre Arbeit als Ansporn zur Verringerung von Gewalt und als Beitrag zur Vermeidung von Konflikten und Krieg sehen möchten, während sie das andere Auge nicht vor der Hoffnungslosigkeit ihres Bemühens verschließen können. Denn der angebliche Wahlspruch des heiligen Augustinus ist noch immer hochaktuell: “Pacem volo, bellum paro” – Den Frieden will ich, (daher) rüste ich zum Krieg. Wen überrascht das noch?
Bei den Einzelanalysen findet sich im Kapitel Deutschland in Europa auch je ein Beitrag über die Wehrmachtsausstellung, die Berliner Republik und die EU, die Neustrukturierung der westeuropäischen Rüstungsindustrie, und selbstverständlich wird auch die Sicherheitspolitk Deutschlands “gewürdigt”.
Ein weiteres Kapitel ist den Herausforderungen für Europa gewidmet, wo unter anderem Nordirland, die russische Außen- und Sicherheitspolitk, der israelisch-paläsinensische Friedensprozeß und der Afro-Militarismus zum Thema gemacht werden.
Traktate über die Suche nach Wahrheit und Versöhnung in Demokratien, den Klimagipfel in Rio, die Verfügbarkeit fossiler Energieträger und die Rolle der internationalen Strafgerichtshöfe finden sich unter dem Kapitel Globale Herausforderungen und neue Friedensstrategien.
Es gibt kein Buch über Frieden, das ohne umfangreiches Kapitel über Rüstungskontrolle und Abrüstung geschrieben werden kann. Die Beiträge im vorliegenden Werk: Der ABM-Vertrag, der die gesamte Rüstungskontrolle zu gefährden droht; die Massenvernichtungswaffen in Indien, Pakistan, Nordkorea und im Irak; die kernwaffenfreien Zonen; der KSE-Vertrag (Abkommen zur Reduzierung der konventionellen Streitkräfte in Europa) und die “Geißeln der Menschheit”, Landminen und Kleinwaffen.
Der zweite Schwerpunkt befaßt sich mit der Asienkrise und ihrer regionalen und globalen Auswirkungen. Bei der Beschreibung der neuen internationalen Finanzarchitektur nimmt der Autor die Rolle des IWF aufs Korn. Weitere Fragen, die behandelt werden: Entwickelt sich China zum letzten Stabilitätsanker, während Indonesien am Rande des Abgrunds steht? Bedeutet das geteilte Korea die Bedrohung der regionalen Sicherheit? Was hat es eigentlich mit den oft zitierten “asiatischen Werten” auf sich?
Das Friedensgutachten ist ein Buch, das nur von geopolitisch sehr gut informierten Lesern in einem Zug kritisch gelesen werden kann. Was nicht heißen soll, daß nicht auch jeder andere politisch Interessierte davon profitieren könnte.
Beispielsweise findet der Leser vor den Einzelanalysen eine Sammlung von kurzen Zusammenfassungen, die ihm einen Überblick über die zu erwartenden Themen vermittelt. Anhand dieser Kurzfassungen kann er seinen Interessen entsprechend entscheiden, womit er sich eingehender beschäftigen möchte. Hier wären freilich Hinweise auf die betreffenden Seitenzahlen der Beiträge im Buch angebracht gewesen, denn diese würden einem den Umweg über das Inhaltsverzeichnis ersparen, der schlußendlich zu dem gesuchten Artikel führt.
Am Ende des Buchs befindet sich die Zeittafel (vom 01.03.98 bis 28.02.99), wo die wichtigsten Daten und Ereignisse der verschiedenen Themenbereiche nachzuschlagen sind. Der Überblick ist in sechs Kapitel gegliedert, die sich zum größten Teil an der Gliederung des Buches orientieren: Die Republiken des früheren Jugoslawiens und der Kosovokonflikt; Deutschland und Europa im Umbruch; Konflikte in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten, in Latein- und Nordamerika; Globale Herausforderungen; Rüstungskontrolle und Abrüstung; Asien und Pazifik, Asienkrise.
Im Anhang gibt es schließlich sowohl das hilfreiche Glossar der Fachausdrücke und Abkürzungen als auch das Verzeichnis der über dreißig Autorinnen und Autoren, die an diesem Werk mitgearbeitet haben.
Positiv zu vermerken ist bei der vorliegenden Ausgabe übrigens nicht nur die neue äußere Form, nämlich Format und Layout. Diesmal haben die HSFK (Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung), die FEST (Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft und das IFSH (Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg) das Forum auch für Autoren aus anderen Institutionen und Universitäten geöffnet, was zu einem offeneren, breiteren Meinungsspektrum geführt hat.
Ein Buch also, das sich allein der zahlreichen Hintergrundinformationen wegen nicht nur als Nachschlagewerk für das längst vergangene Jahr 1999 eignet.
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