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Rezensionen
Wider den Staatsterror
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Rolf Gössner, |
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(rt) Strafverteidiger wissen das: Da gerät jemand in Konflikt mit der Polizei, gleich ob zu Recht oder Unrecht, und will nach Befreiung aus der vorläufigen Festnahme darauf pochen, daß ihm nicht seine Rechte vorgelesen wurden. Reingelegt – offensichtlich zu viele amerikanische Fernsehkrimis gelesen! Das deutsche, österreichische und schweizer Recht kennt nun mal keine Verpflichtung der Ordnungskräfte, Betroffene bei der Festnahme über ihre Rechte aufzuklären. So verständlich es auch sein mag, wenn ein Laie in juristischen Belangen unsicher ist, was oft genug an völlige Verstörtheit grenzen mag, so gibt es jedoch keinen Grund, diesen Zustand der Hilflosigkeit nicht mit sachkundiger Hilfe zu beenden.
Das vorliegende Werk ist jedem anempfohlen, der im Falle einer Auseinandersetzung mit Polizei, Justiz und Geheimdiensten nicht völlig wehrlos darstehen will. Von der Verkehrskontrolle bis zur Hausdurchsuchung; von der Beschlagnahmung bis zum Lauschangriff, von der Demonstration bis zum Gerichtsverfahren – haarklein wird hier, oft mit Fallbeispielen, die genaue Rechtslage erklärt. Dabei steht die Praxis stets im Vordergrund; eine unschätzbare Fülle von Rechts- und Verhaltenstips wird ebenso geboten wie reichliche Literaturauswahl und mehr als 30 Seiten mit Kurzportraits und Adressen von Bürgerrechts- und Anti-Repressionsgruppen nationaler wie internationaler Provenienz.
Der Autor gehört zu den profiliertesten Bürgerrechtlern Deutschlands, ein promovierter Rechtsanwalt, der auch als parlamentarischer Berater und Publizist tätig ist. Er ist Redaktionsmitglied der geheimdienstkritischen Zeitschrift Geheim, Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren des Bundestags und von Landtagen und steht nach eigenem Bekunden seit über einem Vierteljahrhundert unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.
Von alledem bemerkt der Leser – und das ist dem Verfasser hoch anzurechnen – nur insoweit etwas, als sachliche Nüchternheit, lebensnaher Sinn fürs Praktische und eine didaktisch vorbildliche, sehr überschaubare Gliederung die Darstellung bestimmen, was das Buch auch zu einem ausgezeichneten Nachschlagewerk macht.
Keine Lage ohne ihre Vorgeschichte: In dem Abschnitt “Auf dem Weg in einen autoritären 'Sicherheitsstaat'” findet sich eine detaillierte Rückschau zur Entwicklung der Inneren Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland seit dem “Deutschen Herbst” 1977, als die “Rote Armee Fraktion” (RAF) dem Staat den “Krieg” erklärte. Ohne genauere Kenntnis dieses historischen Einschnitts in der westdeutschen Innenpolitik lassen sich viele der heutigen Entwicklungen nur unscharf erfassen, ob es das Sonderrechtssystem zur Bekämpfung der sogenannten Organisierten Kriminalität betrifft, Rasterfahndung, Schleierfahndung, Großer Lauschangriff, die flächendeckende Kontrolle von Auslandstelefonaten durch den BND nach dem “Staubsauger-Prinzip”, Europol, Ausländer-, insbesondere Abschiebungspolitik, die Verlängerung der Vorbeugehaft (“Unterbindungsgewahrsam”), die Funktionalisierung des Bundesgrenzschutzes zur “Reservearmee” unter Aushebelung des föderalen Prinzips bis zur Politik der “Null-Toleranz”und anderen polizeistaatlichen Maßnahmen. Was die weitere Entwicklung anbelangt (das Buch erschien bereits 1999), ist der Autor eher skeptisch gestimmt, was sich bis jetzt ja auch als begründet erwiesen hat.
Der Hauptteil des Buchs gliedert sich nach unterschiedlichsten Einsatzarten und Aktionen von Polizei und Geheimdiensten, wobei auch immer gleich ein tabellarischer Überblick zu den Rechten der betroffenen Personen sowie Verhaltenstips mitgeliefert werden. Die Liste der behandelten Themen ist zu umfangreich, um sie hier vollständig wiederzugeben, daher nur einige Stichwörter: Befragungsrichter, Polizei, Auskunftspflicht, Anhalterecht der Polizei, Identitätsfeststellung, Folgen der Personalien-Verweigerung; Verkehrskontrollen, anlaß- und verdachtsunabhängige Kontrollen, Schleppnetzfahndung, polizeiliche Eingriffsbefugnisse; Platzverweise, Aufenthalts- und Stadtverbote, Ansammlungsverbot; Freiheitsentziehung (Gewahrsam, Vorbeugehaft und U-Haft), Verbringungsgewahrsam, Abschiebehaft und Abschiebung; Kirchenasyl, Sonderhaft-Bedingungen für “Terrorismusverdächtigte”, Verhaltensregeln und Rechte bei Haftbefehlen, Hauptverhandlungshaft für Bagatell-Taten, beschleunigtes Verfahren; erkennungsdienstliche Behandlung, genetischer “Fingerabdruck” und weitere Beweissicherungsverfahren (Brechmittel, Röntgen); Vorladung zur Vernehmung durch die Polizei, Staatsanwalt oder Richter entweder als Beschuldigter oder als Zeuge, Zeugnis-Verweigerungsrecht, Auskunftsverweigerungsrecht, verbotene Vernehmungsmethoden; Hausdurchsuchungen und Beschlagnahme, Rechtsbehelfe und Schadenersatzansprüche; Demonstrationseinsatz; Beschränkungen der Versammlungsfreiheit, Polizeieinsatzkosten und Schadensersatzforderungen für Demonstrationsschäden, Rechtsbehelf gegen Leistungsbescheide; geheime und verdeckte polizeiliche Einsätze, Post- und Telefonkontrolle, Lausch- und Spähangriff, Großer Lauschangriff, Grenzen des Abhörens, langfristige Observationen, verdeckte Ermittler und Lockspitzel, rechtliche Gegenwehr; Aktionen und Eingriffe der Geheimdienste, eingeschränkter Rechtsschutz, V-Leute und Informanten (Anwerbung), Rechts- und Verhaltenstips bei Anwerbungsversuchen, Sicherheitsüberprüfung, Berufsverbote; Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren, Verhalten vor und während der Hauptverhandlung, Lügendetektor, Zeugnisverweigerungsrechte, Beugehaft; Eintragung ins Bundeszentralregister/Erziehungsregister, Auskunft, Führungszeugnis, Löschungsfristen, Was bedeutet “vorbestraft”?, Kronzeugen-Problematik; Rechtsschutz gegen rechtswidrige staatliche Maßnahmen und Übergriffe, Dienstaufsichtsbeschwerde, Strafanzeige/Strafantrag/Klageerzwingungsverfahren, Hinweise für Strafanzeige gegen Polizeibeamte; Rechtsschutz gegen Verwaltungsentscheidungen, Verfassungsbeschwerde, Normenkontrollverfahren, europäische Menschenrechtsbeschwerde.
Ein eigenes Kapitel widmet sich den Datenschutz-Rechten im inneren Sicherheitsbereich (Geheimdienste VS, BND, MAD; Bundes-, Länderpolizei, Europol, Schengener Informationssystem), erörtert Ansprüche gegen Verfassungsschutz und andere Geheimdienste sowie gegen Polizei und Staatsanwaltschaft und bietet Antrags-Musterbriefe. Ansprüche auf Schadensersatz, Schmerzensgeld, Unterlassung und Beseitigung werden ebenso behandelt wie die Anrufung der Datenschutzbeauftragten und Auskunft und Akteneinsicht in Stasi-Unterlagen.
Schließlich widmet sich das letzte Kapitel den Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid, den Peditionsausschüssen und Härtefallkommissionen und erörtert die parlamentarische Kontrolle von Geheimdiensten und Polizei.
Wer sich nicht – meist gezwungenermaßen – eigens damit beschäftigt hat, dürfte kaum wissen, daß er bei einer Hausdurchsuchung darauf bestehen kann, daß nur unter den Augen des Wohnungsinhabers durchsucht wird, also ein Raum nach dem anderen und nicht alle gleichzeitig: Das kann bei einem größeren Wohnobjekt einer 8-Mann-Truppe unter Umständen durchaus die Lust dämpfen, allzu pingelig unter jedem Dielenbrett herumzuschnüffeln, vor allem wenn am selben Tag noch weitere einschlägige Operationen anstehen sollten. Bestehen können Sie übrigens auch darauf, daß nur Staatsanwalt oder Richter Einblick in persönliche Unterlagen bekommen sowie daß Sie von beschlagnahmten Adreßbüchern Kopien erhalten. Haben Sie eine Strafanzeige gegen Polizeibeamte vor, sollten Sie diese möglichst direkt bei der Staatsanwaltschaft und nicht bei der Polizei einreichen. Sollten Sie als Anzeigender als Zeuge vernommen werden, verweigern Sie auf jeden Fall jede Aussage vor der Polizei und bestehen Sie auf Anhörung durch die Staatsanwaltschaft, weil die Polizei nämlich in solchen Fällen in der Regel in eigener Sache ermittelt – das Ergebnis kann sich wohl jeder selbst ausmalen. Dies nur einige Beispiele für mögliche Informationsdefizite, die Sie im Ernstfall teuer zu stehen kommen könnten.
Ein ausgezeichnetes, ja vorbildliches Übersichtswerk, das wir uneingeschränkt empfehlen möchten.
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