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Editorial
Bärensommer
Es gehörte zu den Kernmerkmalen des Kalten Kriegs, daß sich vor allem die beiden Supermächte USA und UdSSR sowohl auf dem Gebiet der Spionage als auch in Sachen militärischer Demonstration der eigenen Stärke immer wieder zu übertrumpfen suchten. Gleichermaßen gehört es zu den Merkmalen der Nach-Kosovo-Vorkriegszeit, daß nun auf die gleichen alten Mittel zurückgegriffen wird wie einstmals unter Eisenhower und Stalin.
Ebendies geschieht mittlerweile am laufenden Band, nimmt förmlich den Charakter einer regelrechten Routine an. Nachdem die USA und ihre NATO-Vasallen dem russischen “Friedenspartner” und seinen Verbündeten in eklatanter öffentlicher Demütigung das politisch-militärische Gesäß entgegengereckt haben, besinnt man sich in Moskau wie, wenn auch noch nicht ganz so offenkundig, in Washington auf bewährte Strategien, die an Deutlichkeit ebensowenig zu wünschen übriglassen. Wurde bis vor kurzem noch jeder Spionage-Vorfall zwischen den USA und Rußland in der Öffentlichkeit heruntergespielt, um das Verhältnis nicht über Gebühr zu belasten, brüstet sich der KGB-Nachfolger FSB mittlerweile völlig ungeniert seiner einschlägigen Maßnahmen, so etwa der kürzlich erfolgten Ausweisung des stellvertretenden US-Militärattachés, Lt. Col. Peter Hoffman, sowie der US-Bürgerin Justine Hamilton, die nach russischer Darstellung in flagranti beim Spionieren in der Provinz erwischt wurde.
Damit nicht genug, wurden russischerseit erstmals seit 10 Jahren gleich zwei strategische Überschallbomber vom Typ Tupolew 160 (NATO-Jargon: “Blackjack”) die norwegische Küste entlang geschickt, um daselbst den Abschuß von Marschflugkörpern des Typs Kh-55 zu simulieren, danach umzudrehen und in aller Seelenruhe den gesamten Küstenstreifen entlang zurückzufliegen – was das NATO-Nordkommando in helle Aufruhr versetzte, da sich die norwegische Luftabwehr dabei nicht gerade mit Ruhm bekleckerte: Ihre F-16 Abfangjäger kamen hoffnungslos zu spät, um den Gegner abzudrängen.
Auch die Entsendung zweier russischer Tu-95-Bomber (NATO-Code: “Bear”) zum Behufe der Umkreisung des NATO-Partners Island spricht eine deutliche Sprache, ebenso die von Warschau gemeldete Verletzung polnischen Luftraums durch sechs russische Mi24-Kampfhubschrauber am 15. Juni. Ja das gesamte russische West-99-Manöver mit seinem Einsatz von mehr als 50 Kriegsschiffen und über 100 Flugzeugen darf getrost als gigantischer Wink mit dem Zaunpfahl betrachtet werden – natürlich nicht nur gegenüber der westlichen Allianz sondern in erster Linie als Warnung an die ehemaligen Trabanten Bulgarien, Rumänien und, vor allem, die Ukraine.
Zugleich unterzeichnete der russische Präsident Jelzin einen Vertrag über die Rücknahme von zehn weiteren Tu-160 von der Ukraine – wodurch der russische Gesamtbestand an diesem Flugzeugtyp gleich um stolze 150% aufgestockt wird. Zudem stehen Rußland und Weißrußland kurz vor einer Zusammenlegung ihrer Streikräfte im Zuge des Aufbaus einer neuen Föderation, der beizutreten auch die Ukraine mehr als nur “herzlich” eingeladen ist. Sollte diese Botschaft nicht nachhaltig genug verstanden werden (wollen), dürften ähnliche, noch massivere Operationen schon in Kürze folgen. Dazu gehört selbstredend auch eine massive Aufrüstung der russischen Militärmacht, wofür übrigens auch die ökonomischen Eckdaten sprechen: Rußlands Waffenexporte haben im ersten Halbjahr 1999 mit USD 1,18 Mrd den höchsten Stand seit fünf Jahren erreicht; durch zusätzliche Lockerungen war schon vor dem Kosovo-Krieg eine Expansion auf insgesamt USD 9 Mrd innerhalb der nächsten fünf Jahre in Planung. Es ist damit zu rechnen, daß diese Zahl schon bald nach oben korrigiert werden dürfte.
Erwartungsgemäß erhöht Moskau nun auch wieder den militärisch-politischen wie ökonomischen Druck auf Tschetschenien, Georgien und Aserbaidschan. So kam es jüngst zu einem Zwischenfall, als russische Kampfhubschrauber auf tschetschenischem Gebiet 200 einheimische Bodentruppen angriffen und weitgehend ausschalteten, weil diese, so jedenfalls Moskaus Version des Hergangs, “Sabotageakte gegen russische Einrichtungen” im Schilde geführt hätten – was von tschetschenischer Seite natürlich vehement bestritten wird.
Was sich freilich nicht dementieren ließ, war die Tatsache, daß für die Zerstörung eines Teils der Öl-Pipeline Baku-Novorossijsk am 14. Juni 1999 tschetschenische Rebellen verantwortlich zeichnen. Es wird auch immer offensichtlicher, daß sich der russische Bär derlei Nadelstiche in Zukunft nicht mehr wehrlos gefallen lassen wird. Unverkennbar wurde dies, als Rußland die Pipeline am 17. Juni kurzerhand “auf unbestimmte Zeit” gänzlich dichtmachte – wodurch Aserbaidschans Öl-Geschäft praktisch trockengelegt und seine gesamte Wirtschaft in den Würgegriff genommen wurde: eine unverhohlene Drohgebärde, deren langfristige Auswirkungen freilich nicht unbedingt positiv für Rußland verlaufen müssen.
Aserbaidschan antwortete bereits mit der Gegendrohung, seine Öllieferungen über den georgischen Hafen Suspa abzuwickeln, was allerdings kaum mehr als eine hohle Geste sein dürfte. Denn erstens ist diese Pipeline bereits jetzt schon völlig überfordert, und zweitens würde diese Maßnahme massive Tankertransporte durch den Bosporus bedingen, wogegen sich die Türkei vehement zu Wehr setzt. Möglicherweise wird Baku sich nunmehr dazu gezwungen sehen, dem US-amerikanischen Druck nachzugeben, in Sachen Bau einer neuen Pipeline für die weitaus teurere Strecke von Baku bis ins türkische Ceyhan zu optieren. Da die amerikanischen Ölkonzerne nicht allzu erbaut davon sind, für die geschätzten USD 3-4 Mrd Kosten dieses Projekts aufzukommen, hat Washington bereits finanzielle Unterstützung signalisiert. Der politische Hauptvorteil dieser Streckenführung besteht nämlich darin, daß damit sowohl Rußland als auch der Iran umgangen würden.
Diese beiden Länder wiederum haben sich in einer gemeinsamen Erklärung jede fremde Einmischung am Kaspischen Meer verbeten und den USA im gleichen Atemzug vorgeworfen, einen Keil zwischen die Anrainerstaaten treiben zu wollen. Das ist sachlich auch völlig richtig: Immerhin bedrängen die USA schon seit geraumer Zeit sowohl Turkmenistan als auch Aserbaidschan, sich über eine transkaspische Öl-Pipeline zu einigen, was jedoch einer eindeutigen Verletzung bestehender multilateraler Verträge über die Nutzung des Meers durch die Anrainer gleichkäme.
Aserbaidschanische Behörden werden im übrigen nicht müde darauf zu verweisen, daß Rußland bei der kürzlich erfolgten Lieferung chinesischer Boden-Boden-Raketen an Armenien die Rolle des Maklers übernommen haben soll. Diese Darstellung scheint alles andere als unplausibel, denn Rußland unterstützt auch schon seit geraumer Zeit awchasische Separatisten, um auf diese Weise der endgültigen West-Zuwendung Aserbaidschans einen Riegel vorzuschieben.
Georgien übt nun verstärkten Blockade-Druck auf das unbotmäßige Awchasien aus, das sich selbst inzwischen als unabhängig betrachtet, während Tiflis seine Ansprüche auf die Region nie aufgegeben hat und sie wieder deutlich unterstreicht. Seit dem Abzug russischer Truppen von der georgischen Schwarzmeerküste und der georgisch-türkischen Grenze ist Tiflis erkennbar bemüht, die eigene Militärpräsenz auszuweiten. Dagegen weigert sich Moskau beharrlich, seine Friedenstruppen in der Pufferzone zwischen georgischen und awchasischen Streitkräften abzuziehen oder durch UNO-Blauhelme ersetzen zu lassen, allen entsprechenden Forderungen der georgischen Regierung sowie der pro-georgischen awchasischen Exilregierung zum Trotz.
Der georgische Staatspräsident Schewardnadse wirft den separatistischen Kräften in Awchasien eine Politik der “ethnischen Säuberungen” vor, was auch faktisch im Prinzip zutreffen mag, aber vornehmlich als Signal gegenüber dem Westen zu verstehen ist, sich in der Region stärker zu engagieren. Man erhofft sich auch Hilfe von Seiten der EU, unter anderem in Form eines spürbaren Schuldenerlasses. Tatsächlich aber steht die EU im Begriff, ihr Tacis-Programm zur wirtschaftlichen Unterstützung ehemaliger Sowjetrepubliken empfindlich zu beschneiden, um Gelder für den Balkan-Wiederaufbau locker zu machen. Die NATO hat ihrerseits keinen Zweifel daran gelassen, daß sie keinerlei militärisches Engagement im Kaukasus in Erwägung zieht – dies vor allem, weil sie gar nicht über die dafür erforderlichen militärischen wie wirtschaftlichen Ressourcen verfügt. So steht zu erwarten, daß Georgien und Aserbaidschan, nachdem sie von NATO und EU erst jahrelang gegen Rußland “scharfgemacht” wurden, am Ende von ihren westlichen Quasi-Verbündeten schon bald fallengelassen werden dürften wie die sprichwörtliche heiße Kartoffel, um den Konflikt mit Rußland nicht zu früh zu eskalieren.
Russische MIG-29 Jäger wurden ins armenische Eriwan disloziert – ohne Tiflis auch nur darüber in Kenntnis zu setzen: eine klare Provokation Georgiens und eine weitere Warnung der moskoviter Hardliner, die georgische Westorientierung nicht zu weit zu treiben. Ob sich Tiflis davon freilich abhalten lassen wird, seinen prowestlichen Kurses weiter zu verfolgen, scheint derzeit mehr als fraglich – Zeitbombe geschärft, Eskalation vorprogrammiert …
Schließlich geht der politische Überlebenskünstler Jelzin zusammen mit den nationalistischen Hardlinern innenpolitisch immer drakonischer gegen die einheimischen “Oligarchen” vor – jene Handvoll russischer Großkapitalisten, die seit 1990 ihren schier unvorstellbaren Reibach mit der Privatisierung der russischen Wirtschaft machten und die zu den Hauptnutznießern – und folglich auch: ideologischen Verfechtern – des kapitalistischen West-Kurses gehören. Die bisher ergriffenen administrativen Maßnahmen sind bestechend schlicht, effizient und drakonisch: Da die Oligarchen den größten Teil ihrer Geschäfte vorzugsweise über eigene Banken abwickeln, wird einfach einer Bank nach der anderen die Lizenz entzogen, darunter so prominente Namen wie Uneximbank, Mosbisnesbank, Promstrojbank und Meschkombank. Zu den früheren Opfern dieser sich nunmehr dramatisch zuspitzenden Entwicklung gehören Inkombank, Menatep, Tokobank und Unikombank.
Die logische Schlußfolgerung: Das Totenglöckchen des westlichen Kapitalismus-Experiments in Rußland läutet Sturm, die Re-Sowjetisierung des russischen Staats, seiner Streitkräfe, seiner Wirtschaft und seiner Gesellschaft steht unmittelbar bevor, ja ist teilweise bereits eingeleitet. So wurde beispielsweise dem Militär erst kürzlich formal ein umfangreiches Mitspracherecht in Sachen Außenpolitik eingeräumt, ganz wie in alten Sowjetzeiten. Ein hoffnungsloser Tor, wer da noch auf eine Fortsetzung der Entspannungspolitik hofft, zumal diese von US-amerikanischer Seite offensichtlich ebensowenig gewünscht wird.
Und die NATO? Ein reiner Scherbenhaufen: Das einzige, was das Bündnis derzeit noch, und dies nur mehr schlecht als recht, zusammenhält, ist das ungeliebte US-Kuckucksei Kosovo-Einsatz. Schon plant Griechenland ein militärisches Beistandsabkommen mit Armenien (hinter dem natürlich Rußland steht) und – ausgerechnet – dem Iran: eine Umzingelung der Türkei, der diese wiederum nicht tatenlos zusehen wird. Nur zu bald könnte sich erweisen, daß die NATO keineswegs die glorreiche Rolle der Befreierin des Balkans übernommen hat sondern vielmehr zu seiner Gefangenen geworden ist. Schon jetzt ist klar, daß sich das neue Protektorat finanziell als ein Faß ohne Boden herausstellen wird, wofür zwar nicht die NATO sondern in erster Linie die EU aufzukommen haben wird, was für die Allianz und ihre amerikanischen Zuchtmeister aber nur eine zusätzliche Schwächung bedeutet.
Keine Frage: Dieser Sommer gehört eindeutig dem russischen Bären. So nachhaltig er auch wirtschaftlich wie militärisch in die zweite Liga abgedrängt worden sein mag – die Zeit der rückhaltlosen Nachgiebigkeit ist vorbei, und Moskau wird alles daransetzen, international die politische und diplomatische Initiative zurückzugewinnen.
Eine anregende Lektüre wünschen Ihnen
Ralph Tegtmeier und die 
-Redaktion
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