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Konflikte, Krisen, Katastrophen
Aufruhr in Palästina:
Der Grundkontext
Beitrag von
Alex R. Shalom und Stephen R. Shalom
Während die besetzten palästinensischen Gebiete derzeit die schlimmsten Gewaltausbrüche seit Jahren erleben, wobei die überwältigende Mehrzahl der Opfer – wie immer – aus Palästinensern besteht, konzentrieren sich die Mainstream-Medien – ebenfalls wie immer – auf periphere Fragen, bieten irreführende Antworten und ignorieren die eigentlichen Ursachen des Konflikts. Die fundamentale, im allgemeinen vernachlässigte Realität besteht jedoch darin, daß dem palästinensischen Volk seit Jahren durch den israelischen Staat die Grundrechte verweigert werden, wobei dieser darin von seinem Washingtoner Verbündeten unterstützt und gedeckt wird.
Es liegt schon mehr als ein halbes Jahrhundert zurück, als die Vereinten Nationen (die damals vergleichsweise wenige Mitglieder aus der Dritten Welt verzeichneten) die Teilung Palästinas in einen palästinensischen und einen jüdischen Staat empfahlen, ebenso die Internationalisierung Jerusalems, wobei der jüdischen Minderheit der Löwenanteil des Landes, darunter der größte Teil des fruchtbaren Bodens, zugesprochen wurde. Dies führte zunächst zu einem Bürger-, dann zu einem Regionalkrieg, und als schließlich ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet wurde, gab es inwzischen zwar den jüdischen Staat Israel, aber weder einen palästinensischen Staat noch ein internationales Jerusalem. Beide wurden statt dessen zwischen Israel und Jordanien aufgeteilt.
Die israelische Besatzungsmacht begnügte sich jedoch nicht damit, die Entstehung eines palästinensischen Staats zu blockieren, sie wollte vielmehr auch so viele Palästinenser wie möglich vertreiben. Diese ethnische Säuberung – eine durch Terrorakte flankierte zwangsweise Ausweisung – trieb hunderttausende von Palästinensern aus ihrem angestammten Land in Flüchtlingslager, wo sie unter ärmlichsten Lebensbedingungen hausen mußten und von der Rückkehr träumten. Viele andere wurden der gnadenlosen israelischen Herrschaft in den besetzten Gebieten unterworfen.
Hinter sämtlichen Friedensplänen und Verhandlungen steht immer die Zentralfrage: Wie können die Palästinenser ihr Recht auf Selbstbestimmung zurückerlangen, das ihnen schon so lange verweigert wird? Der Staat Israel hat das Problem der Gerechtigkeit für die Palästinenser stets dem israelischen Verlangen nach Land, nach knappen Wasserressourcen und nach militärischer Vorherrschaft in der Region hintangestellt. Und die Vereinigten Staaten haben gleichermaßen sowohl das palästinensische Selbstbestimmungsrecht als auch die Menschenrechte der Palästinenser ignoriert, weil sie ein dominantes Israel wünschten, das den radikalen arabischen Nationalismus in einer wirtschaftlich und strategisch äußerst wichtigen Region in Schach würde halten können.
Die gewalttätigen Ausschreitungen der letzten Wochen wurden durch den Besuch des Führers der rechtsgerichteten israelischen Opposition, der Likud Partei, dem ehemaligen General Ariel Sharon, auf dem Haram al Sharif ausgelöst, einem muslimischen Heiligtum in Jerusalem, das von den Juden als Tempelberg verehrt wird. Zwar haben die Medien durchaus die Frage erörtert, was Sharon mit seinem Besuch beabsichtigt haben mag, welche Rolle der israelische Premierminister Ehud Barak bei Sharons Entscheidung zu diesem Besuch gespielt hat, und ob die palästinensische Reaktion spontaner Art war oder ob sie insgeheim vom Vorsitzenden der palästinensischen Autonomiebehörde, Yassir Arafat, gelenkt wurde. Doch lassen sich diese begrenzten Frageansätze nicht ohne einen Rückgriff auf die jüngste Geschichte des palästinensisch-israelischen Konflikts beantworten.
Yassir Arafat war Vorsitzender der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), als diese im Jahr 1974 durch die UNO (und von so gut wie jeder Meinungsumfrage unter Palästinensern) als einzige, legitime Vertretung des palästinensischen Volks anerkannt wurde. Doch bis zur Mitte der achtziger Jahre waren Arafat und seine Gefolgsleute schon seit Jahren ihrem Heimatland Palästina fern gewesen, was ihre Verbindung zu den in der besetzten West Bank und im Gazastreifen lebenden Palästinensern zu schwächen begann. Im Dezember 1987 begannen die Palästinenser nach zwanzig Jahren systematischer Gewaltanwendung durch die israelische Administration in den besetzten Gebieten mit ihrem flächendeckenden Widerstand, der unter der Bezeichnung “Intifada” bekannt wurde. Die Intifada wird oft wegen ihrer eindrücklichen Bilder von palästinensischen Kindern erinnert, die mit Steinen auf israelische Soldaten werfen, welche darauf mit automatischen Waffen reagieren. Tatsächlich gehörte zur Intifada aber neben dem Steinewerfen auch ein hochorganisierter gewaltloser Widerstand. Die Intifada beeindruckte durch ihre bemerkenswerte Selbstdisziplin und ihren Mut als indigener Aufstand: Er wurde weder durch die im Exil lebende PLO-Führung ausgelöst noch durch diese kontrolliert – ein Hinweis darauf, daß Arafat nicht mehr die Stimme des palästinensischen Volkes verkörperte.
Daher geschah es durchaus überraschend, daß Arafat 1993 gemeinsam mit dem damaligen israelischen Premierminister Jitzak Rabin das Osloer Übereinkommen unterzeichnete. Der zwischen Arafat und Rabin vereinbarte Friedensprozeß sah den Rückzug israelischer Truppen aus den von Palästinensern am dichtesten besiedelten Gebieten in andere Teile der West Bank vor, nicht aber ihren vollständigen Abzug aus dem Territorium. Die jüdischen Siedlungen – deren Errichtung selbst vom engsten Verbündeten Israels, den Vereinigten Staaten, stets als Verstoß gegen das Völkerrecht betrachtet wurde – sollten bestehen bleiben. Israel behielt das Sagen über den größten Teil des Landes, sämtliche Siedler, Straßen, Wasservorkommen und Grenzen, während den Palästinensern die zivile Kontrolle – jedoch keine Souveränität – über einen winzigen Abschnitt der West Bank zugesprochen wurde, was de facto bedeutete, daß sie lediglich dafür verantwortlich waren, für Ruhe und Ordnung unter einer Bevölkerung zu sorgen, die unter erdrückender Armut und Verzweiflung litt. Während israelische Beobachter dieses Arrangement für leichter zu handhaben hielten als eine direkte militärische Herrschaft Israels über die palästinensischen Massen, blieb es doch klar, daß ein Friedensprozeß, der einem schon seit langem leidenden Volk Gerechtigkeit und Selbstbestimmungsrecht vewehrte, kaum zu einem nennenswerten Frieden führen würde.
Weshalb hat Arafat sich auf diesen für sein Volk so unvorteilhaften Handel eingelassen? Es hat den Anschein, daß es Arafat mehr darum ging, Herrscher über einen palästinensischen Staat zu werden, gleich in welcher Verfassung dieser sein mochte, als sich weiterhin um eine gerechte Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts zu bemühen. Seit seiner Rückkehr nach Palästina im Zuge des Osloer Prozesses hat Arafat die palästinensische Autonomiebehörde brutal mit eiserner Faust regiert und dabei, allem öffentlichen Posieren zum Trotz, dem israelischen Staat noch weitere Konzessionen gemacht – allen voran der Verzicht auf das Rückkehrrecht der Flüchtlinge, immerhin eine UNO-Forderung seit 1949, sowie der palästinensische Verzicht auf jeden noch so geringen Teil von Jerusalem.
Dadurch hat sich Arafat noch weiter vom palästinensischen Volk entfremdet, das in ihm mittlerweile keinen mutigen Freiheitskämpfer mehr sieht sondern einen korrupten Kollaborateur.
Und wie steht es um die anderen Mitspieler, denen die Mainstream-Medien so viel Aufmerksamkeit widmen? Ariel Sharon, der von der Presse mit einiger Kritik bedacht wurde, ist es gewohnt, kritisiert oder, genauer, als Schurke gezeichnet zu werden. Am bekanntesten wurde er durch die Rolle, die er 1982 bei der israelischen Invasion im Libanon spielte, wo er – wie sogar die israelische Kahan-Kommission befand – indirekt verantwortlich für das wahllose Abschlachten Hunderter von Palästinensern in den Flüchtlingslagern von Sabra und Shatila war. Er ist seit langem ein Gegner von Verhandlungen mit den Palästinensern und lehnt auch jegliche territorialen Konzessionen seitens Israels ab. Vielleicht war sein Besuch in Haram al Sharif als Provokation gedacht, um jeden Fortschritt beim Friedensprozeß zu unterbinden (obwohl sich keinerlei entsprechende Fortschritte abzeichneten); vielleicht sah er darin auch eine Gelegenheit zu weiterem palästinensischen Blutvergießen; vielleicht war das ganze aber auch ein Manöver, um seine Führerschaft über den Likud gegen den früheren Premierminister Benjamin Netanjahu zu behaupten. Die genaue Gemengelage dieser Motive spielt hier jedoch keine Rolle. Es mußte jedermann klar sein, daß ein Besuch des Haram al Sharif und die dortige Proklamation, es handle sich hier um ewiges israelisches Gebiet, einen Feuersturm auslösen würde. Was Premierminister Ehud Barak betrifft, seines Zeichens ebenfalls ehemaliger General sowie Führer der Arbeiterpartei, so wird er zwar in der Presse als Friedensfreund dargestelt, der auch in wichtigen Fragen zu Konzessionen bereit ist. Seine Grundposition schließt jedoch tatsächliche Kompromisse aus. Im Jahr 1998 erklärte Barak, daß die Arbeiterpartei “eine Reihe von Grenzlinien” kenne, ”die sie auf keinen Fall überschreiten wird. … Ein vereinigtes Jerusalem muß unter voller und unangefochtener israelischer Souveränität bleiben; der Großteil der Bevölkerung in den Siedlungsgebieten wird in großen Siedlungsblöcken unter israelischer Vorherrschaft bleiben; unter gar keinen Umständen werden wir zu den Grenzen von 1997 zurückkehren" (Jerusalem Post, 13 Mai 1998, p. 1). Was immer Barak also auch an anderen Konzessionen zu machen bereit sein mag – alles, was den Palästinensern echte Gerechtigkeit widerfahren lassen würde, ist damit bereits kategorisch ausgeschlossen.
Welche Rolle hat Barak bei Sharons Entscheidung gespielt, Haram al Sharif aufzusuchen? Es deutet alles darauf hin, daß Barak bereits von Sharons Besuch wußte, bevor er dann tatsächlich stattfand. Es bleibt zwar unklar, inwieweit Barak dazu in der Lage gewesen wäre, den Besuch zu verhindern, wäre ihm daran gelegen gewesen, doch auf diesen Wunsch gibt es keinerlei Hinweise. In den letzten Wochen – noch vor den jüngsten Ausschreitungen –, als Baraks Unterstützung in der israelischen Knesset zu schwinden begann, kursierten Gerüchte, denen zufolge er eine Koalitionsregierung mit Sharons Likud Partei anstrebte. Seine Untätigkeit hat diese Gerüchte nicht widerlegen können.
Wie dem auch sei, Baraks Rolle bei Sharons Besuch ist von geringerer Bedeutung als seine Gesamtrolle bei den jüngsten Gewaltausbrüchen. Von seiner Unterstützung eines Friedensprozesses abgesehen, der keinerlei Gerechtigkeit und somit auch keinen Frieden herzustellen imstande ist, sind letztlich Barak und sein Kabinett für die bösartige Zügellosigkeit verantwortlich, mit der das israelische Militär in den letzen Wochen reagiert hat: die Erschießung eines unbewaffneten, zusammengekauerten zwölfjährigen Jungen; die Tötung eines Krankenwagenfahrers, der den Jungen retten wollte; die Tötung Dutzender weitere Palästinenser (zum Zeitpunkt dieses Artikels: über achzig); die Verletzung mehrerer hundert weiterer Menschen; die Panzer und Kampfhubschrauber und ihr Beschuß palästinensischer Wohngebäude.
Was Arafats Rolle bei diesen jüngsten Gewaltausbrüchen betrifft, so kommt er nur insofern als Verursacher infrage, als er im Zuge des Oslo-Prozesses mit dafür gesorgt hat, daß die Lebensbedingungen in den besetzten Gebieten sich bis zur Gewaltbereitschaft zuspitzten. Was die Palästinenser – und übrigens auch die Weltmeinung außerhalb Washingtons – empörte, waren die Provokationen durch Sharon und die Bluttaten des israelischen Militärs. Da bedurfte es keiner Anweisung Arafats, um tausende von erzürnten Palästinensern auf die Straßen zu treiben. Doch auch wenn es keine Kausalbeziehung nahelegt, wie das viele Israel-Anhänger behauptet haben, darf in Anbetracht der brutalen Geschichte des israelischen Umgangs mit den Palästinensern vermutet werden, daß Arafat eine entsprechende israelische Überreaktion erwartete, möglicherweise, um auf diese Weise etwas von seiner verlorengegangenen Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, und um etwas internationalen Druck auf die Barak-Regierung auszulösen. Doch können weder Arafats Versuche, auf die palästinensische Volksstimmung einzugehen, noch die vereinzelten gedankenlosen Exzesse einiger frustrierter Palästinenser (beispielsweise die Demolierung des Josefgrabs, einem jüdischen Heiligtum) an der Grundsituation etwas ändern: Was in den letzten Wochen ans Tageslicht getreten ist, ist eine legitime, indigene Reaktion auf die Verletzung palästinensischer Grundrechte, auf Israels brutale Okkupation und auf Arafats Kapitulation.
Es ist noch unklar, wohin die jüngsten Gewaltausbrüche führen werden. Gewiß stellen die erdrückende Armut auf der West Bank und im Gazastreifen, das repressive Vorgehen von Arafats Polizeikräften und die Aussichtslosigkeit des Oslo-Prozesses Faktoren dar, die eine neue Intifada möglich erscheinen lassen. Barak hat seinerseits deutlich gemacht, wie er auf einen derartigen Aufstand zu reagieren gedenkt: Das israelische Militär würde “alle verfügbaren Mittel” einsetzen, und dies sogar ”wenn es gegen die ganze Welt” geschehen müsse. (Karin Laub, Laura King, beide AP, 7. Oktober 2000).
Und tatsächlich dürfte Israel sich kaum um irgendwelchen internationalen Druck scheren, solange die Vereinigten Staaten die israelische Barbarei nach wie vor unterstützen. Zwar mögen US-Regierungsvertreter darauf hinarbeiten, Gewaltausbrüche einzudämmen, doch beharren sie nach wie vor nicht darauf, daß Israel den Palästinensern Gerechtigkeit angedeihen läßt. Solange Washington nicht aufhört, Israel Blankovollmacht zu erteilen, wird es im Nahen Osten weder Gerechtigkeit noch Frieden geben. Damit dies aber geschieht, bedarf es freilich eines entschiedenen Engagements der amerikanischen Bevölkerung.
Die Autoren
Alex R. Shalom verbrachte 1998 fünf Studienmonate in Jordanien, Israel und Palästina.
Stephen R. Shalom lehrt Politikwissenschaft an der William Paterson University in New Jersey.
Abdruck mit freundlicher Genehmigung der Autoren.
© 2000 bei Alex R. Shalom und Stephen R. Shalom
© 2000 der deutschen Übersetzung bei Ralph Tegtmeier
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