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BigBrother
Australien: Überwachungsstaat perfekt
(rt) Wer immer noch meint, im Land der Känguruhs gehe es freier zu als im alten Europa, der sollte sich einmal folgende Tatsachen vor Augen führen:
- Das AUSTRAC (“Australian Transaction Report and Analysis Centre”) überwacht bereits seit geraumer Zeit in aller Diskretion sämtliche Zahlungen und Banktransfers australischer Bürger.
- Das Strategic Intelligence Network ist ein dem australischen Steueramt angegliederter Nachrichtendienst, der australische Steuerbürger mit allen konspirativen Mitteln ausspioniert wie jeder gewöhnliche Geheimdienst auch.
- Seit 1979 kann der australische Generalstaatsanwalt dem Inlandsgeheimdienst ASIO ohne richterliche Anordnung gestatteten, in Privateigentum (Wohnungen, Firmengebäude, Bürohäuser, usw.) einzudringen, um daselbst Untersuchungen durchzuführen sowie Aufzeichnungen sicherzustellen und zu beschlagnahmen.
- Durch die gegenwärtig dem australischen Parlament vorliegende Gesetzesnovelle zum ASIO sollen die Befugnisse der Schlapphüte noch weiter ausgedehnt werden: Künftig wird der Geheimdienst unbegrenzten Zugang zu vertraulichen Steuer- und Finanztransaktionsdaten erhalten.
- Darüber hinaus wird es dem ASIO in Bälde gestattet sein, in Computersysteme einzubrechen, Daten zu kopieren und diese sogar zu “verändern” – sie also zu manipulieren!
- Ferner wird auch noch – wen wundert's noch – der Große Lauschangriff rechtlich zugelassen, ebenso die konspirative Unterwanderung privater Zustelldienste.
- Schließlich wird ASIO Act auch noch uneingeschränkter Zugang zum AUSTRAC und seinen Datenbanken gewährt.
Protest? Widerstand? Auf die Barrikaden gehende Bürger? Eine sich verbissen wehrende parlamentarische Opposition? Alles Fehlanzeige: “Kein Anlaß zur Sorge”, meint der Schatten-Generalstaatsanwalt der oppositionellen Labor Party.
Damit ist der Coup des ”Projekts Polizeistaat” perfekt – die Internationale der Entrechtung (vgl. unser $ Editorial 03/1999) marschiert unerbittlich weiter und macht das ganze Gerede von der “Freien Welt” endgültig zu jener Farce, die es eigentlich schon immer war.
So müssen wir unsere Abonnenten dringend vor Auswanderungs- und Investitionsplänen warnen. Traditionellerweise will man ja eigentlich nach Australien, um der Enge und Unfreiheit Europas zu entkommen – damit ist nun leider endgültig Schluß, denn es steht kaum zu erhoffen, daß die gegenwärtige Gesetzgebung in absehbarer Zeit wieder gelockert wird: Sämtliche Industriestaaten (von jenen der Dritten Welt mal ganz zu schweigen) kennen seit Jahrzehnten nur einen Kurs, und der heißt Verschärfung: für jede noch so winzige ”Deregulierung” und Entkriminalisierung des Staatsbürgers werden im Schnitt 10-12 weitere Gebiete eingeschränkt und mit (noch dazu immer härter ausfallenden) Strafen bewehrt. Der jahrundertealte Krieg des Staats gegen seine Bürger geht auch auf der anderen Seite der Erdkugel mit unverminderter Härte fort …
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