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Editorial
Sozialismus ohne Marx
Der Wirtschaftsgipfel von Davos bot Anlaß zur Befestigung einer Forderung, die trotz oder vielleicht auch gerade wegen ihrer Brisanz in den internationalen Medien beachtlich wenig Beachtung gefunden hat. Mit Süffisanz konstatierte im Anschluß daran der deutsche Finanzminister, daß nun von Seiten der G7-Staaten eine Politik auf den Weg gebracht werden soll, “wie sie schon die Jungsozialisten immer gefordert haben”. Da es mit dem Zusammenbruch des Sowjetreichs von wenigen Dinosauriern wie Kuba und Nordkorea abgesehen keine nennenswerten, schon gar nicht großmachtgestützte Impulse in Richtung sozialistischer Weltrevolution zu verzeichnen gibt, darf eine derartige Bemerkung bei vordergründiger Betrachtung schon verwundern.
Es geht um die Kontrolle und Neuregelung des weltweiten Finanzsystems. Die Vorwände liegen in all ihrer überschaubaren, ideologisch vorgerasterten Berechenbarkeit parat, die Weichen wurden bereits vor Jahren gestellt, der Boden ist gut vorbereitet, der Bürger propagandistisch weichgeklopft. Mit dümmlichen Pseudoerklärungen vom Schlage “Währungsspekulantentum” werden die massiven weltwirtschaftlichen Verwerfungen in Asien, Rußland und Lateinamerika positioniert, um den nächsten Generalangriff auf das Lebenselixier des gegenwärtigen Produktionssystems einzuläuten.
Nachdem Schablonen wie der “Ost-West-Konflikt”, der “Krieg gegen das Rauschgift”, die “Bekämpfung der organisierten Kriminalität” und der ”Geldwäsche” ihren jeweiligen Zweck einigermaßen erfüllt haben, machen die Administrationen nun global Front sowohl gegen ihre eigenen Brotgeber, den Souverän, als auch gegen das letzte Reservat, das diesem noch geblieben ist, um sich ihrem Zugriff wenigstens teilweise zu entziehen, nämlich die korporative Welt.
Es liegt in der Logik des Systems, daß der Primärangriff sich auf die Banken und Finanzdienstleistungsunternehmen richtet, solange diesen noch die Schlüsselposition im globalen Wirtschaftsgefüge zukommt, die sie gegenwärtig einnehmen. Eine Verstaatlichung, wie sie der altmodische Frühsozialist vielleicht erwarten würde, ist dabei nicht einmal erforderlich: Schon heute gehört die Finanzbranche neben Gesundheitswesen und Rüstungswirtschaft zu den am schärfsten regulierten und jeglicher administrativer Willkür wehrlos ausgesetzten Wirtschaftsbereichen. Nur wo dieser Goldesel gänzlich ausgeblutet und völlig am Ende ist, wie etwa gegenwärtig in Japan, wird vom klassischen Verstaatlichungsinstrument notgedrungen Gebrauch gemacht.
Das Spektrum der Verdachtskriterien, die bei den Angestellten der Banken und Finanzdienstleistungsunternehmen Denunziationspflicht in Sachen “Geldwäschevermutung” auszulösen haben, ist mittlerweile so weit gespannt, daß im Zweifelsfall praktisch jede privatwirtschaftliche Transaktion darunter fällt. Die zunehmende Kriminalisierung des Bargelds und die international aufs engste verzahnte Vernebelungspropaganda hinsichtlich der eigentlichen Hintergründe der nunmehr angelaufenen Euro-Währungsreform lassen nur einen logischen Schluß zu: Die politische Kaste und ihre Handlanger wehren sich vehement gegen sämtliche Bestrebungen und Strukturen, die sich einem ungehinderten Ausbau ihrer totalitären Kontrollabsichten in den Weg stellen oder dies auch nur zu tun imstande sein könnten.
Die allgemein zu beobachtende Rekord-Fusionitis der Megakonzerne weist darauf hin, daß diese den Trend der Zeit bereits in aller Deutlichkeit verstanden haben und ihm durch immer größeren Zugewinn an kritischer Masse zu entgehen versuchen. Es geht schon lange nicht mehr um das allenfalls noch von Spätmerkern besungene “Ende des Neoliberalismus” – der Kampf um die Installation des “Neuen Sozialismus” ist bereits in vollem Gange, und die damit einhergehenden wohlfahrtsstaatlichen Wahlgeschenke dürfen getrost mit der “Brot und Spiele”-Politik populistischer Senatoren und Konsuln im alten Rom verglichen werden, denn ihre sedative Funktion ist und bleibt dieselbe. Es dürfte der korporativen Welt außerordentlich schwerfallen, mit einem Finanzmuskel gegenzuhalten, der durch konsequente Ausweitung administrativer Kontrollhebel immer mehr der Atrophie entgegengetrieben wird.
Dieses Spiel zu durchschauen bietet zwar noch nicht die Gewähr, nicht zwischen den Mühlsteinen des Konflikts zerrieben zu werden – dennoch lassen sich daraus überlebenssichernde Schlußfolgerungen ziehen, die ohne dieses Wissen gar nicht erst in Betracht gekommen wären.
In diesem Sinne wünschen Ihnen einen aufklärenden Angang
Ralph Tegtmeier und die
-Redaktion
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