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Editorial
Der Denunziantenstaat
Vor dem Hintergrund der nachgewiesenen Ineffektivität der meisten administrativen Maßnahmen mag man sich vielleicht fragen, was das ganze überhaupt soll. Wenn Lauschangriffe auf Privatwohnungen, Firmenräume und Hotelzimmer “Erfolge” aufweisen, dann bestenfalls im Mikrobereich: Auf hundert Fälle kommen am Ende gerade einmal zwei bis drei Verurteilungen, und das gilt bereits als bejubelnswerter Spitzenwert. Ganz ähnlich die Erfolgsbilanz im Bereich der “Geldwäschebekämpfung": Verdächtigungen sind zwar schnell gesät, und Richter, die die entsprechenden Beschlagnahmebeschlüsse und Haftbefehle blindlings unterschreiben, lassen sich auch überall zuhauf finden. Nur die Zahl der rechtskräftigen Verurteilungen läßt offenbar einiges zu wünschen übrig.
Nicht eingerechnet in dieses Possenspiel der Versagertechnologien wird freilich die Zahl der auf diese Weise harassierten, verletzten, ja sogar vernichteten Existenzen, die menschlichen Tragödien, die da ausgelöst werden und selbst im Falle einer Monate später erfolgenden Einstellung der Ermittlungen oder eines gerichtlichen Freispruchs ungeheilt bleiben. Schon gar nicht aber ist die Rede von den Scharten und Rissen, die auf diese Weise den Bürger- und Menschenrechten angetan werden, ganz zu schweigen von der systematischen Zerstörung der demokratischen Rechtspflege. Sind die mageren Ergebnisse dieser – selbst an auf die niedrigste Anspruchsebene heruntergeschraubten, bescheidensten Effizienzansprüchen gemessenen – verfehlten Politik wirklich diesen hohen Preis wert?
Wer so fragt, muß sich in Zukunft gefallen lassen, zu den ewig unverbesserlichen Fossilien einer alten, sterbenden Epoche gezählt zu werden. Es ist die Neue Welt, die Neue Weltordnung, die sich da immer hemmungsloser durchsetzt. Mithin ist es der Neue Staat, der ungebremst Ellenbogen und auch Zähne zeigt. Natürlich verdient er das Attribut “Neu” nicht wirklich: Die Hydrahäupter der Tyrannei sind in Wirklichkeit so alt wie die menschliche Administration selbst, und doch stellt das, was sich da gerade abspielt, keine stumpfsinnige Wiederholung der Geschichte dar. Die Spirale dreht sich durchaus nach oben, und wo einmal mehr der Ausgangspunkt erreicht wird, geschieht es doch auf höherem Niveau. So qualifiziert sich auch die Herrschaft des Menschen über den Menschen immer mehr, und es ist schon jetzt einigermaßen absehbar, wie lange es noch dauern wird, bis die den Beherrschten solcherart abgerungenen Anpassungsleistungen unumkehrbar geworden sind.
Zu den ältesten Mitteln politischer Herrschaft gehörte schon immer die Denunziation. Das alte Rom kannte die Kaste der Sykophanten: berufsmäßige Verleumder (ursprünglich: höfische Schmeichler), die gegen Bezahlung vor den Gerichten alles und jedes beeideten. Das war nicht besonders effektiv, und so wurde das Prinzip mit Gusto weiterentwickelt und dürfte schon bald dem Triumphgipfel seines historischen Höhepunkts entgegengetrieben werden.
Denn was alle diese administrativen Übergriffe auch an unmittelbarer Wirksamkeit vermissen lassen mögen, das machen sie in diesem Punkt um ein Mehrfaches wieder wett: Geschaffen wird auf diese Weise eine Atmosphäre der Rechtsunsicherheit und der permanenten Bedrohung, bei der niemand mehr weiß, ob und wann es ihn nicht als nächsten erwischen kann. Denn wenn erst einmal zum Standard geworden ist, was einst nur Ausnahme sein durfte, wird man sich eben anzupassen haben, und wie ginge dies reibungsverlustärmer als durch aktive Partizipation am System und seinen Angeboten.
Da wird, wie erst kürzlich geschehen, ein geflohener Strafgefangener mit der geballten Macht der GSG 9 wieder dingfest gemacht. Der Gesuchte hat sich seiner Festnahme nicht widersetzt, so meldet die zuständige Polizeibehörde wenig später. Dennoch trägt er dabei eine Platzwunde am Kopf davon, wie die selbe Meldung berichtet. Wo er die dann nur her hat? Wer einmal mit angesehen hat, wie schon “ganz gewöhnliche” Festnahmen heutzutage ablaufen, wird kaum an einen Unfall glauben können. Die Vokabel “brutal” gerät da schlechterdings zum Understatement – was aber unterm Strich bleibt, das ist die nackte Angst der Beherrschten: Denn wo die eigentlich grundgesetzliche gebotene Unschuldsvermutung derart mit Füßen getrampelt wird, ist sich auch der wirklich Unschuldige seines Lebens nicht mehr sicher.
Also arrangiert sich der Schwächere mit der eisernen Hand, die ihn zu führen trachtet. Und denunziert in vorauseilendem Gehorsam, was zu denunzieren ist – in der durchaus nicht unbegründeten Furcht, er selbst könnte zum Letzten werden, den bekanntlich die Hunde beißen, wenn er seinen Zeitgenossen nicht zuvorkommt.
Übertrieben? Nach offizieller Auskunft von Finanzämtern durchschnittlicher Größe gehen pro Tag etwa acht bis zehn Anzeigen wegen Steuerhinterziehung ein. Das dürften im Jahr allein in Deutschland einige zehntausend Denunziationen sein. Mehr als genug jedenfalls, um die Kapazität der ermittelnden Behörden zu überfordern: Nur etwa 10% aller Anzeigen werden tatsächlich weiter verfolgt.
Und eben darin liegt die eigentliche Effizienz dieses Staatsterrors, nicht in irgendwelchen Fahndungserfolgen oder einer realen Reduktion von Straftaten. Denn wo der Verurteilte selbst noch emsig und artig an seinem eigenen Henkersstrick flicht und seift, ist es bis zum sich selbst organisierenden System der Unterwerfung nicht mehr weit: Eine darüber hinausgehende Effizienzquote dürfte kaum jemals erreichbar sein.
So geht jeder Stammtischeinwand vom Schlage eines “Ich habe nichts zu verbergen, sollen sie doch kommen!” am Kern des Problems vorbei. Unwissenheit schützt bekanntlich vor Strafe nicht – und Unschuld nicht mehr vor Verfolgung.
Alles Gute für die Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr wünschen Ihnen
Ralph Tegtmeier und die
-Redaktion
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