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BigBrother
Wer schert die “Schwarzen Schafe” bei der Polizei?
(as) Von der Polizei sollte man eigentlich erwarten, daß sich ihre Beamten ganz besonders korrekt verhalten, um auch ihrer Vorbildfuntkion gerecht zu werden. Aber schon die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema “Übergriffe durch ‘schwarze Schafe’ bei Bundeskriminalamt und Bundesgrenzschutz 1997” macht deutlich, daß zumindest diese Partei daran so ihre Zweifel hat.
Bereits im November 1994 hat die Innenministerkonferenz dazu per Beschluß eine recht eindeutige Feststellung gemacht, die nun jedes Jahr der Antwort auf die Kleine Anfrage vorangestellt wird. Es handelt sich nämlich, so die Sprachregelung, bei fremdenfeindlichen Übergriffen der Polizei gegenüber Ausländern stets um “nicht zu verallgemeinernde Einzelfälle”. (Das erinnert stromlinienförmig an die gleichlautenden, penetrant wiederholten Statements zum selben Thema, wie man sie ständig von den Sprechern der Streitkräfte eingebleut bekommt.)
Der Vorsitzende der Konferenz erinnerte daran, daß die Innenminister der Länder “erhebliche Bedenken gegen die Veröffentlichung von diesbezüglichem Zahlenmaterial” wegen der Gefahr möglicher Verallgemeinerungen hegten, und ermunterte die Minister: “... vielmehr sollten wir gemeinsam deutlich machen, daß es vereinzelt auch in der Polizei ‘schwarze Schafe’ gibt.” [Q: Drucksache des deutschen Bundestags 13/10372]
Und so fehlen eben in der Antwort auf die Kleine Anfrage präzise Zahlen der einzelnen Bundesländer. Abgesehen davon, daß diese Zahlen nicht bekannt sind, gibt die Bundesregierung zu polizeilichen Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Länder fallen, nun mal keine Stellungnahme ab.
Für 1997 wurde die Anzahl der Strafermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte bzw. gegen Unbekannt wegen polizeilichen Fehlverhalten für den Bundesgrenzschutz mit 63 angegeben, für das Bundeskriminalamt mit 3. Das heißt natürlich nicht, daß es ebenso viele ‘schwarze Schafe’ gibt, denn von den insgesamt 66 Ermittlungsverfahren sind ganze 55 noch nicht abgeschlossen, 3 wurden eingestellt, und bei 5 Verfahren ist das Ergebnis nicht bekannt, da die Verdächtigten auf eigenen Antrag aus dem Polizeidienst entlassen wurden.
Bei einer Personalstärke von 33.500 Polizeibeamten des Bundesgrenzschutzes einschließlich Auszubildenden und operativer grenzpolizeilichen Unterstützungskräfte sowie von 2.000 Polizisten des Bundeskriminalamts könnte man vermuten, daß da noch etwas fehlt. Stimmt, denn da gibt es ja noch die Disziplinarverfahren. Diese schlagen bei den Grenzschützern mit 395-255 als “noch nicht abgeschlossen” zu Buche, und bei den Kriminalisten gab es 14, wovon 9 ebenfalls noch nicht abgeschlossen sind.
Wenn man auch noch bedenkt, daß diese Beamten ihre Arbeit selten von vorn bis hinten selber machen, sondern Aufgaben an die Landespolizisten weiterreichen, kann einem schon anders zumute werden.
So ein Mißgeschick, wie erst kürzlich, bei dem die Nigerianerin Sémira Adamu beim Ausweisungsversuch aus Belgien in Brüssel den Tod gefunden hat, kann ja mal passieren – es kommt eben nur darauf an, wem es passiert, einem polizeilichen Mörder bzw. Totschläger, oder eben einem “nicht zu verallgemeinernden schwarzen Schaf”.
Unterm Strich bleibt die Tatsache, daß die seit Jahren zu beobachtenden Bemühungen der Administration, den Polizeiapparat und seine Arbeit allem “bürgenahen” Getöse zum Trotz immer untransparenter zu machen und damit juristisch wie publizistisch aus der Schußlinie zu bugsieren, mittlerweile geradezu groteske bis skandalöse, in ihrer kaltschnäuzigen Offenherzigkeit nur noch als arrogant und diktatorisch zu bezeichnende Züge annimmt. Man sitzt offenbar auf dem hohen Roß und sieht sich in keiner Weise dazu genötigt, dem Souverän, der immerhin die Zeche für das ganze üble Herrschaftsgebahren mit Zins und Zinseszins bezahlt, auch nur die leiseste Beachtung zu zollen, die über den (übrigens verfassungs- und rechtswidrigen) routinemäßig in Anschlag gebrachten Generalverdacht hinausgeht.
Da darf man sich nicht wundern, wenn Slogans und Graffiti vom Schlage “Die Polizei – dein Freund und Mörder” immer mehr die Runde machen. 
hält zwar nichts von solchen hilflosen Kindereien, da wir meinen, daß man das BigBrother-System, wenn überhaupt dann nur mit den eigenen Waffen schlagen kann, was natürlich eine entsprechende Qualifikation voraussetzt, zu der wir selbst ja mit unserer Publikation auch einiges beitragen. Doch nachvollziehbar ist dieses Phänomen allemal.
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