Belgiens Geldwäsche-Fahndungszelle freut sich über Aktenberge
(as) Fünf Jahre ist es her, seit in Belgien die Fahndungszelle für Wirtschafts- und Finanzkriminalität zur Bekämpfung von Geldwäsche eingesetzt wurde. Nun wurde stolz Bilanz gezogen, denn man war fleißig.
In diesen fünf Jahren gingen bei den Ermittlern:
24.417 Hinweise auf zweifelhafte Geschäfte ein.
4.882 Akten wurden daraufhin angelegt.
Davon wurden
1.416 Akten der Staatsanwaltschaft zugestellt. Für
556 Akten werden noch Informationen gesammelt. In
246 Fällen wurden die Ermittlungen aufgenommen.
67 Akten gingen an das Strafgericht. In
117 Fällen kam es zu einer Verurteilung für insgesamt 202 Personen. In
13 Fällen gab es Freispruch.
13 Akten wurden an ausländische Gerichtsbehörden überwiesen. In
13 Fällen wurde das Verfahren eingestellt.
395 Dossiers kamen zu den Akten.
Der belgische Justizminister Tony Van Parys bezeichnet das als guten Erfolg, denn er legt bessere Ergebnisse vor als andere EU-Länder. Das legt natürlich den Verdacht nahe, daß es da einen administrativen Wettbewerb gibt.
In den 117 zur Verurteilung gelangten Fällen wurden 202 Personen verurteilt, macht 480 Jahre Gefängnis, Geldstrafen von insgesamt 258 Millionen Franken (ca. 1,58 Millionen DEM). Auch wurde Geld beschlagnahmt, nämlich 5,12 Milliarden Franken (ca. 248 Millionen DEM). erlaubt sich dazu die Frage: Arbeiten die damit?
Der Justizminister stellte natürlich auch klar, daß es gar nicht so einfach ist, Verdachtsmomente der Geldwäsche zu beweisen. Da kommen dem ehrlichen Steuerzahler natürlich pflichtschuldig die Tränen. Aber immerhin: die Gerichtsbarkeit huldigt unerschrocken dem Prinzip Hoffnung, denn die Hälfte der Akten, die der Staatsanwaltschaft zugestellt wurden, befinden sich noch im Stadium der Vorermittlungen. Rechnen ist also auch nicht gerade ihre Stärke. Vielleicht ist es ihnen aber auch nur nicht so wichtig. Schließlich wird bei Wettbewerben ja auch ganz gern geschummelt.
Dafür hat einmal nachgerechnet. Wen kann es noch überraschen, daß die tatsächliche Bilanz sehr viel weniger rosig aussieht?
Nur 2,09% Prozent der Hinweise reichten für eine Verurteilung. Das heißt, daß in den fünf Jahren 97,91% (gleich 24.300 Hinweisen) vergeblich hinterhergeschnüffelt wurde. Schwer zu beziffern, welche Verluste persönlicher, familiärer und finanzieller Art dabei entstanden sind. Oder, wieviele Existenzen dadurch in die Pleite getrieben wurden, bevor sich nach monatelangen Ermittlungen endlich herausstellte, daß sie zu den 97,91% Unschuldigen gehören.
Denn für Klein- und Kleinstunternehmen mit schwacher Kapitaldecke kann es sehr schnell den Ruin bedeuten, wenn Konten gepfändet werden, Bargeldbeträge über lange Strecken konfisziert bleiben, Forderungen deshalb nicht mehr ordnungsgemäß zu bedienen sind, Banken fristlos die Darlehen kündigen oder Lieferanten ihre Sachen packen und zusehen, daß sie möglichst bald Land gewinnen. Ganz zu schweigen von Schuldnern, die sich plötzlich als Trittbrettfahrer und Kriegsgewinnler aufführen in der Hoffnung, sich auf diese Weise um fällige Zahlungen drücken zu können.
Wohlgemerkt: Damit steht Belgien im internationalen Vergleich sogar noch gut da in anderen Ländern ist es folglich viel schlimmer. Europa, einig Euroland